Freitag, 1. Februar 2008

Finanzminister Steinbrück gegen Kindergelderhöhung

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) will den Familien nicht die fällige Kindergelderhöhung von 10 Euro monatlich auszahlen, sondern das Geld pauschal in den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten stecken.

Er traut den Familien nicht zu, dass sie das Geld zum Wohle ihrer Kinder vernünftig einsetzen würden. Er meint, wir Eltern würden die zehn Euro im sinnlosen Kosum versickern lassen.

Kann der Sozialdemokrat Steinbrück selbst mit Geld verantwortlich umgehen? Zur Erinnerung: Als er noch Ministerpräsident von NRW war, saß er in einem wichtigen Aufsichtsgremium der Westdeutschen Landesbank, die jetzt über 2 Milliarden Verluste vorweist. (Die Bürger werden demnächst entsprechend zahlen müssen.)

Bereits 2003 berichtete der Westdeutsche Rundfunk auf seiner Internetseite:

"Ministerpräsident Steinbrück in der Kritik (...) Nicht nur die Spitze der Bank gerät durch immer neue Enthüllungen in die Defensive. Inzwischen hat die Krise auch Peer Steinbrück eingeholt. Der Ministerpräsident war Mitglied im Kreditausschuss und hat für seine Tätigkeit in den Kontrollgremien der Bank jährlich 25.000 Mark kassiert, von denen die Hälfte an die Staatskasse überwiesen wurde. Doch Steinbrück hat an den Sitzungen des Kreditausschusses nie teilgenommen. "

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat errechnet, dass die zur Diskussion stehende Kinder gelderhöhung von 10 Euro monatlich nicht einmal den inflationsbedingten Geldwertverlust ausgleichen würde.
Im Grunde will Steinbrück uns Eltern bzw. Familien ans Eingemachte: Er will uns Geld weg nehmen bzw. den realen Wert des Kindergeldes schmälern, indem er den Kaufkraftverlust nicht durch die allfällige Erhöhung ausgleicht.

Wieder mal ein besonderes Beispiel für sozialdemokratische Familienpolitik.

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